Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Machmer Draht GmbH

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§ 1 Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes
vereinbart ist. Das gilt auch für alle künftigen Geschäfte dieser Art, selbst wenn diese Bedingungen
im Einzelfall nicht noch einmal besonders in Bezug genommen wurden. Den Einkaufsbedingungen
oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners - nachstehend Käufer -
wird hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit diese Bestimmungen nicht mit den nachstehenden
Bestimmungen übereinstimmen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten
uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Angebote, Prospekte, Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Erklärungen unserer Reisenden, Servicetechniker oder
Handelsvertreter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung. Sämtliche Zeichnungen,
Abbildungen sowie alle Maße, Leistungsangaben und sonstige Zahlenangaben, die in unseren
Prospekten, Drucksachen oder sonstigen Datenträgern enthalten sind, sind unverbindlich, es sei
denn, sie wurden ausdrücklich von uns bestätigt. Sämtliche Angaben und technische Daten sind
vom Käufer auf die Geeignetheit für die konkrete Anwendung zu überprüfen. Soweit dies im
Einzelfall für den Käufer zumutbar und im übrigen angemessen ist, behalten wir uns auch nach
Eingang einer Bestellung und/oder Auftragsannahme das Recht vor, Änderungen vorzunehmen. Da
unsere Angebote unverbindlich sind, bedürfen Bestellungen unserer Auftragsbestätigung. Ein
Vertrag kommt nur zustande, nachdem wir die Bestellung des Käufers bestätigt oder die Ware
geliefert haben. Die Änderung vertraglicher Vereinbarungen ist nur mit unserer Zustimmung und
nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen möglich (vgl. §§ 12 und 13).

§ 3 Preise
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Preise,
die sich in Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen ständig ändern. Die Gültigkeit einer Preisliste
erlischt mit der Herausgabe der neuen Preisliste. Alle unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich
gesetzlicher Umsatzsteuer. Sie gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung ab Lager und
beinhalten nicht die Transport- und Verpackungskosten und auch nicht die Kosten für eine etwaige
Transportversicherung, die nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen wird. Bei
Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als 7 Tagen sind wir berechtigt, zwischenzeitlich durch
Preiserhöhung eingetretene Kostensteigerungen für Material, Herstellung, Montage, Personal,
Lieferung oder ähnliches in entsprechendem Umfang an den Käufer weiterzugeben.

§ 4 Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 30 Tage ab
Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund
ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber und vorbehaltlich der
Diskontierungsmöglichkeit entgegengenommen. Alle anfallenden Spesen sind von dem Käufer zu
tragen. Die Annahme eines Wechsels nach Fälligkeit oder Prolongation stellt keine Stundung dar.
Wir behalten uns vor, Wechsel oder Schecks jederzeit zurückzugeben. Gerät der Käufer mit einer
Zahlung in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
gemäß § 247 BGB zu ersetzen. Dem Käufer steht jedoch der Nachweis frei, dass ein
Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges
können wir Mahngebühren in Höhe von 5,00 € berechnen, sofern der Käufer nicht den Nachweis
führt, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Auch insoweit bleibt die
Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens im Einzelfall vorbehalten. Gerät der Käufer mit
einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen unabhängig von zuvor vereinbarten
Zahlungszielen und auch dann, wenn wir zu ihrer Begleichung zahlungshalber Wechsel oder
Schecks entgegengenommen haben, sofort fällig. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers
eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so sind wir berechtigt,
Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns solche vor
Vertragsschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung trotz angemessener Nachfristsetzung nicht innerhalb der Nachfrist
geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Erfüllung
zu verlangen. In den vorbezeichneten Fällen kann die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht von
der Rückgabe laufender Wechsel abhängig gemacht werden. Zahlungen an Dritte, insbesondere an
Handelsvertreter oder Reisende, können nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen, es sei denn,
es wäre etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
Ist ein Abruf der Ware vereinbart, so sind wir im Zeitpunkt der Versandbereitschaft berechtigt,
diese zu faktuirieren. Der Kaufpreis ist in diesem Fall zur Zahlung fällig.

§ 5 Aufrechnungen / Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf dem selben
Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 6 Lieferzeit/-verzögerungen, Abrufe
a) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind die angegeben Lieferzeiten
annähernd, es sei denn es ist ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart. Die Einhaltung von
Lieferfristen setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den
Vertragsparteien geklärt sind. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Sich
abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Käufer so bald als möglich mit.
b) Die Lieferfrist ist mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft eingehalten, wenn uns
die Absendung ohne eigenes Verschulden unmöglich ist. Für den Fall, dass die Ware von uns zu
versenden ist, gilt als Liefertag der Tag der Versendung. Ist Abholung vereinbart, gilt als Tag der
Lieferung der Tag der Meldung der Versandbereitschaft. Sind nur annähernde Lieferzeiten genannt,
kann der Käufer uns frühestens nach Ablauf von zehn Werktagen nach Verstreichen dieser
Lieferzeit in Verzug setzen.
c) Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streit, Aussperrung oder von uns nicht
zu vertretenden Betriebsstörungen, auch bei unseren Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit
um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder
Auslieferung des Liefergegenstandes Einfluss hat. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen
wir dem Käufer bald möglichst mit. Bei dauerhaften von uns nicht zu vertretenden
Betriebsstörungen, zu denen auch der Fall gehört, dass wir von unseren Vorlieferanten ohne unser
Verschulden nicht beliefert werden, haben sowohl der Käufer als auch wir das Recht, unter
Ausschluss jedweder Ersatzansprüche ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.Betriebsstörungen sind dauernd, wenn sie mindestens zwei Monate andauern.
d) Schadensersatzansprüche gegen uns aus dem Gesichtspunkt des Lieferverzuges können nur unter
den Voraussetzungen der nachstehenden § 10 c) bis e) geltend gemacht werden.
e) Wenn nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist oder nach wiederholter fruchtloser Aufforderung
der Käufer die Ware nicht abnimmt, sind wir, neben den sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte
befugt, die nicht abgerufenen Mengen ganz oder teilweise zu streichen oder zu berechnen. Das
Rechnungsdatum gilt in diesem Fall als Liefertag. Mit der Rechnungsstellung geht die Gefahr auf
den Käufer über.

§ 7 Versand
Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl durch ein geeignetes Beförderungsmittel und auf
Rechnung des Käufers. Verpackungsmaterial hat der Käufer auf eigene Kosten zu entsorgen.
Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Die
Lieferungen erfolgen - auch wenn wir die Frachtkosten etwa durch die Vereinbarung frei Haus
tragen - stets auf Gefahr des Käufers, es sei denn, dass wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen
und eigenem Personal durchführen. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die Post, den
Paketdienst, den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen des Werks auf den
Käufer über. Für Lieferungen in das Ausland gelten die Versandkonditionen gemäß
Auftragsbestätigung.

§ 8 Teillieferungen und auf Abruf bestellte Lieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Diese werden mit Auslieferung in Rechnung gestellt und
sind gemäß §4 zu bezahlen. Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 12 Monaten nach
Auftragsbestätigung abzunehmen. Ein eventueller Annahmeverzug tritt nach Ablauf dieser Frist
ohne weitere Mahnung ein, es sei denn der Käufer ist aufgrund von ihm nicht zu vertretender
Umständen an der Abnahme gehindert.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur
vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung bezahlt sind. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner
Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt. Im
einzelnen gilt folgendes: Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als
Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung
der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder
verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des
Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach den
vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware
geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus
dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen
Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder
vermengt oder verbunden oder fest eingebaut ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes
Miteigentum erlangt haben. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt, verbunden
oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer
Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen
Forderung aus der Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit
anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Käufer hiermit einen Anteil der
Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns
ab. Hat der Käufer diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit
die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der
Weiterveräußerung durch den Käufer in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt,
tritt der Käufer seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des
Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an. Der
Käufer ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt.
Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der bei Zahlungsverzug des Käufers oder
Zahlungseinstellung durch den Käufer erfolgt. In diesem Fall sind wir vom Käufer bevollmächtigt,
die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Käufer
ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden
Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen,
Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen
notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu
gestatten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen
Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers
sofort zu unterrichten. Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere
Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers
insoweit zur Freigabe verpflichtet. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich.
Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu
versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der
genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns
in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
In Ländern, in denen die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes an besondere Voraussetzungen oder
Formvorschriften geknüpft ist, hat der Käufer für deren Erfüllung Sorge zu tragen und uns darauf
hinzuweisen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach oder ist im fraglichen Land die
Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes nicht möglich, so sind wir berechtigt, die Auslieferung
von der Überlassung einer unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse in Höhe aller im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses bestehenden Verbindlichkeiten abhängig zu machen. Die Bürgschaft muss
deutschem Recht unterliegen.

§ 10. Sachmangelansprüche sowie Schadensersatzansprüche und Rücktritt aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen
a) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Darüber hinaus stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrage
und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. § 377 HGB bleibt
unberührt.
b) Soweit ausnahmsweise nach den gesetzlichen Bestimmungen Rückgriffsansprüche des Käufers
nach § 478 BGB bestehen, bestehen diese nur insoweit, als der Käufer seinem Abnehmer keine
Rechte gewährt, die über die gesetzlichen Rechte aufgrund von Sachmängeln hinausgehen.
c) Schadensersatzansprüche des Käufers, bestehen nach den gesetzlichen Bestimmungen in
unbegrenzter Höhe, wenn diese auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, eines unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind oder
auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
auf Arglist beruhen oder
wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben und deshalb haften.
d) Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht
(Kardinalpflicht) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haften wir
ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise
entstehenden und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, wir haften nach Abschnitt b) und c)
dieses Paragraphen unbegrenzt.
e) Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im Sinne der vorstehenden Regelungen sind
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Ferner sind
vertragswesentlich Pflichten (Kardinalpflichten) solche, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung. Weitere
Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie
Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
f) Soweit für Geräte oder Anlagen Wartungsverträge abschlossen sind, haften wir nicht für die
Einhaltung der Wartungsintervalle. Deren Überwachung obliegt allein dem Käufer, da diese
insbesondere auch von Art und Umfang der Nutzung abhängen. Abweichungen oder
Terminverschiebungen von zuvor vereinbarten Wartungsterminen sind zulässig; insofern sind
Schadensersatzansprüche aufgrund nicht eingehaltener Termine sowie den daraus eventuelle
resultierenden Folgeschäden ausgeschlossen, es sei denn die Nichteinhaltung des Wartungstermins
beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits bzw. unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Verjährung von Sachmängelansprüchen
Ansprüche des Käufers aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,
a) es handelt sich um Ansprüche der in § 479 BGB geregelten Art oder
b) der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung
durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen.
In den Fällen a) und b) und für Schadensersatzansprüche, die nicht nach § 10 ausgeschlossen sind,
gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den
Neubeginn der Verjährung.

§ 12 Rücktrittsrecht
Wenn nichts Besonderes vereinbart ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die
Kaufsache mangelhaft ist und die gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen (insbes. § 440 BGB)
erfüllt sind. Im Falle einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Kaufsache besteht, kann
der Käufer darüber hinaus nur vom Vertrag zurücktreten, wenn wir oder unsere gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung zu vertreten haben und die gesetzlichen
Rücktrittsvoraussetzungen erfüllt sind. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung. § 6 c)
dieser Bedingungen bleibt unberührt. In sonstigen Fällen (z.B. versehentliche Falschbestellung oder
sonstige Motivirrtümer des Käufers) kann der Käufer nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung
den Vertrag stornieren oder von ihm zurücktreten. Ein Anspruch auf Zustimmung zum Rücktritt
besteht nicht. Im Falle unserer Zustimmung ist die Ware dann mit unserer Artikel-Nummer zu
versehen und frachtfrei und originalverpackt an uns (Firma Machmer Draht GmbH, Justus-Von-
Liebig-Str. 4+6, 42477 Radevormwald, Deutschland) zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt in
diesen Fällen stets auf Gefahr des Käufers. Für Rücknahme berechnen wir eine
Bearbeitungspauschale von 20 % des Auftragswertes, mindestens jedoch 250,00 €, sofern
vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Haben wir in diesen Fällen für Sonderanfertigungen bereits
Material eingekauft, ist dieses in jedem Fall zusätzlich zu Selbstkosten vom Käufer zu übernehmen,
sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

§ 13 Änderungen technischer Spezifikationen
Änderungen technischer Spezifikationen durch den Kunden nach Vertragsschluss sind nur mit
unserer Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht. Stimmen wir zu und ist
nichts anderes vereinbart, hat der Käufer in diesem Fall neben dem eventuell dadurch entstehenden
Mehraufwand auch das Material, das wir für diesen Auftrag bereits eingekauft haben, aber durch die
Änderung nicht mehr benötigen, zu Selbstkosten zu übernehmen.

§ 14 Pauschalierter Schadensersatz aufgrund Pflichtverletzung des Käufers
Verletzt der Käufer seine Pflichten - verweigert er z.B. die Abnahme trotz Aufforderung - und sind
wir aus diesem Grunde berechtigt, Schadensersatzansprüche statt der Erfüllung geltend zu machen,
sind wir berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen. Das
gilt nicht, sofern und soweit der Käufer nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe
entstanden ist. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt uns
vorbehalten.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung zwischen uns
und dem Käufer ist Radevormwald. Wir behalten uns jedoch vor, den Käufer auch an seinem
allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

§ 16 Rechtswahl
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland wie zwischen zwei
Parteien, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG)
wird ausgeschlossen.